Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten

Stand 22.07.2019

§ 1. Allgemeines

1.1. Die Nutzung des Leistungsangebotes von medflex richtet sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen  bedürfen  der Schriftform.

1.2. Anbieter des Internetangebotes „medflex“ ist die medflex GmbH, Turmstraße 22, 78467 Konstanz, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Rademacher, E-Mail: service@medflex.de, Telefon: +49 (0) 7531 363 939-0, Fax: +49 (0) 7531 363 939-900, Handelsregister: Amtsgericht Freiburg Registernummer: HRB 719 151.

§ 2. Leistungen von medflex

2.1. Medflex bietet ein Messenger-Programm, mit dem Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten (im Folgenden „Arzt“) und der Patient miteinander „chatten“ sowie Dateien, z.B. Bilder, austauschen können. Der Arzt hat dabei die Möglichkeit, ausgewählte Patienten über den medflex Messenger zu behandeln. Es können zum Beispiel Befunde besprochen oder Nachkontrollen durchgeführt werden. Die Kommunikation findet zeit- und ortsunabhängig statt.

2.2. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Arzt und Patient ist medflex nicht verantwortlich. medflex bietet das auf der Seite https://www.medflex.de beschriebene Messenger-Programm und selbst keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen an. Die Nutzung von medflex ersetzt keinen traditionellen Arztbesuch. Suchen Sie gegebenenfalls einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf.

2.3. Sobald der Patient mit einem Arzt Kontakt aufnimmt, kommt ein gesonderter Vertrag mit dem Arzt zustande. Hierbei können dem Patienten Kosten entstehen. Hierüber wird der Patient durch den Arzt gesondert informiert. Auch insoweit wird die Abrechnung über den Abrechnungsdienstleister Büdingen med abgewickelt. Hiermit ist der Patient einverstanden.

§ 3 Nutzung

3.1. Die Nutzung von medflex setzt voraus, dass der Patient sämtliche beim Registrierungsvorgang abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an medflex übermittelt. Für die Nutzung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

3.2. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Registrierung via Opt-In kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

3.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme des Services „medflex“. Medflex ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der medflex GmbH, Turmstraße 22, 78467 Konstanz, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Rademacher, E-Mail: service@medflex.de, Telefon: +49 (0) 7531 363 939-0, Fax: +49 (0) 7531 363 939-900, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Bitte beachten Sie, dass die gesonderte Leistungsbeziehung zu dem Arzt gesondert widerrufen werden muss, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt alleine für die Leistungen von medflex.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 5 Informationspflichten

5.1. Medflex nimmt an keinem außergerichtlichen Beschwerde - oder Rechtsbehelfsverfahren teil.

5.2. Alle weiteren Informationen zu medflex, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf https://www.medflex.de entnommen werden.

5.3. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 AGB zu beachten.

5.4. Der Patient kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert.  Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per E – Mail oder per Post zugänglich.

5.5. Seine Eingaben kann der Patient während der Registrierung jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Patient die Registrierung jederzeit abbrechen.

5.6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

5.7. Medflex unterliegt keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk).

§ 6 Nutzungsrechte

6.1. Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

6.2. Die über den Service von medflex veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder,  Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von medflex.

6.3. Die Inhalte des Services dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von medflex untersagt.

§ 7 Nutzerdaten

7.1. Medflex erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Patienten und medflex geschlossenen Verträge und für die Erbringung der Leistungen aus den unter Verwendung von medflex zwischen dem Patienten und dem Arzt geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Patienten. Die Daten werden zur Abrechnung an den Abrechnungsservice Büdingen med weitergegeben. Die erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.

7.2 Obwohl ein Zugriff der coliquio GmbH auf die personenbezogenen Daten des Patienten nicht vorgesehen ist, kann ein Zugriff technisch nicht ausgeschlossen werden, z.B. in einem Wartungsfall. Der Patient erklärt sich daher einverstanden, dass seine innerhalb von medflex erhobenen Gesundheitsdaten der coliquio GmbH gegenüber offengelegt werden, wenn ein solcher Fall vorliegt. Ebenfalls entbindet der Patient den Arzt, soweit erforderlich, von seiner diesbezüglichen Schweigepflicht.
Diese Einwilligung kann der Patient jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft widerrufen. In einem solchen Fall allerdings kann der Dienst von medflex vom Patient nicht weiter verwendet werden.

7.3. Im Übrigen wird auf die auf der Webseite https://www.medflex.de abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Verfügbarkeit

8.1. Der Service medflex steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Medflex wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.

8.2. Medflex schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

§ 9 Haftung

9.1. Eine Haftung von medflex auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von medflex ausgeschlossen.

9.2. Die Haftung von medflex für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von medflex verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

9.3. In dem Umfang, in dem die Haftung von medflex ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von medflex.

§ 10. Pflichten des Nutzers

Der Patient ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 11 Sperrung des Zugangs / Kündigung

11.1. Medflex behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Patienten zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht medflex ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

11.2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E - Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten  zu den Services von medflex gesperrt.

§ 12 Änderungen

Medflex hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Patienten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist soweit zulässig Konstanz.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen  dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder  fehlenden  Bestimmungen treten  die  jeweiligen gesetzlichen Regelungen

 

 
 

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ärzte

(Stand 21.08.2018)

Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen der medflex GmbH und dem den Service „medflex“ nutzenden Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeuten. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.

§ 1. Allgemeines

1.1. Die Nutzung des Leistungsangebotes von medflex richtet sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.2. Anbieter des Internetangebotes „medflex“ ist die medflex GmbH, Turmstraße 22, 78467 Konstanz, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Rademacher und Martin Drees, E-Mail: service@medflex.de, Telefon: +49 (0) 7531 363 939-0, Fax: +49 (0) 7531 363 939-900, Handelsregister: Amtsgericht Freiburg, Registernummer: HRB 719 151, St-IdNr.: DE256286653.

§ 2. Leistungen von medflex

2.1. Medflex bietet mit ein Messenger-Programm, mit dem Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten (im Folgenden „Arzt“) und der Patient miteinander „chatten“ sowie Dateien, z.B. Bilder, austauschen können. Der Arzt hat dabei die Möglichkeit, ausgewählte Patienten über den medflex Messenger zu behandeln. Es können zum Beispiel Befunde besprochen oder Nachkontrollen durchgeführt werden. Die Kommunikation findet zeit- und ortsunabhängig statt.

2.2. Medflex weist den Arzt in die Anwendungen der Online-Plattform ein und übernimmt im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support.

2.3. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Arzt und Patient ist medflex nicht verantwortlich. Medflex bietet das auf der Seite https://www.medflex.de beschriebene Messenger-Programm und selbst keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen an.

2.4. Sobald der Patient mit einem Arzt Kontakt aufnimmt, kommt ein gesonderter Vertrag mit dem Arzt zustande. Hierbei können dem Patienten Kosten entstehen, die der Arzt nach den entsprechenden Vergütungsregelungen abrechnen kann. Der Arzt ist alleine verantwortlich für die Rechnungslegung seiner über medflex angebotenen Leistungen. Hierüber wird der Arzt den Patienten gesondert informieren.

2.5. Der Arzt ist damit einverstanden, dass die Rechnungslegung über den Abrechnungsdienstleister Büdingen med abgewickelt wird. Der Arzt teilt diesem die für die Abrechnung erforderlichen Daten mit. Hierüber wird der Arzt den Patienten gesondert informieren.

§ 3. Pflichten des Arztes

3.1. Der Arzt beachtet in der Kommunikation mit dem Patienten über medflex den geltenden medizinischen Standard (lege artis) und weist den Gesprächspartner insbesondere auf den ggfs. notwendigen Bedarf einer zusätzlichen, persönlichen Konsultierung (vor Ort) hin.

3.2. Der Arzt beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Der Arzt ist dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden.

3.3. Die Vereinbarung ist personenbezogen und gilt nur für den Arzt persönlich. Der Arzt hat die Kommunikation persönlich zu führen und darf sich nicht vertreten lassen. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.4. Der Arzt ist selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichenden Zugangsvoraussetzungen.

§ 4. Nutzung

4.1. Die Nutzung von medflex setzt voraus, dass der Arzt sämtliche beim Registrierungsvorgang abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an medflex übermittelt.

4.2. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Registrierung via Opt-In kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

4.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme des Services medflex. Medflex ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der medflex GmbH, Turmstraße 22, 78467 Konstanz, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Rademacher und Martin Drees, E-Mail: service@medflex.de, Telefon: +49 (0) 7531 363 939-0, Fax: +49 (0) 7531 363 939-900, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Bitte beachten Sie, dass die gesonderte Leistungsbeziehung zu dem Arzt gesondert widerrufen werden muss, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt alleine für die Leistungen von medflex.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 6. Nutzungsrechte

6.1. Dem Arzt stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

6.2. Die über den Service von medflex veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von medflex.

§ 7. Nutzerdaten

7.1.Medflex erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Arzt und medflex geschlossenen Verträge und für die Erbringung der Leistungen aus den unter Verwendung von medflex zwischen dem Patienten und dem Arzt geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Arztes. Die Daten werden zur Abrechnung an den Abrechnungsservice Büdingen med weitergegeben. Die erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.

7.2. Im Übrigen wird auf die auf der Webseite https://www.medflex.de abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8. Verfügbarkeit

8.1. Der Service medflex steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Medflex wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.

8.2. Medflex schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

§ 9. Haftung

9.1. Eine Haftung von medflex auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von medflex ausgeschlossen.

9.2. Die Haftung von medflex für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von medflex verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

9.3. In dem Umfang, in dem die Haftung von medflex ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von medflex.

§ 10 Sperrung des Zugangs / Kündigung

10.1. Medflex behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Arztes zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht medflex ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

10.2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E - Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten  zu den Services von medflex gesperrt.

§ 11 Änderungen

Medflex hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber dem Arzt mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist soweit zulässig Konstanz.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen  dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder  fehlenden  Bestimmungen treten  die  jeweiligen gesetzlichen Regelungen